Das neue Antikorruptions­gesetz

Auswirkungen auf das Gesundheitswesen

Anfang Juni ist das neue Antikorruptionsgesetz in Kraft getreten. Im Rahmen dieser Neuregelung wird die „Bestechlichkeit im Gesundheits­wesen“ explizit als neuer Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen (§ 299 a und b). Hier drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geld­strafe; in besonders schweren Fällen können sogar Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren verhängt werden. Durch diese Maßnahme will der Gesetz­geber mit dem „Betrug auf Rezept“ aufräumen und die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen gewährleisten. Wer Medikamente oder Hilfsmittel aus eigenwirtschaftlichem Interesse verordnet und nicht das Patientenwohl in den Mittelpunkt seiner Entscheidung setzt, macht sich schuldig und muss jetzt, neben zivil-, zulassungs- und berufsrechtlichen Konsequenzen auch mit der straf­rechtlichen Verfolgung der Tat rechnen. Vereinfacht ausgedrückt erfüllt eine Handlung den Tatbestand der Bestechlichkeit, sobald der Betroffene sich einen Vorteil durch die Verord­nung, den Bezug oder die Abgabe von Medizinprodukten verschafft und diese deshalb bevorzugt. Auch das Empfehlen oder Zuführen an eine andere medizinische Einrichtung aus Gründen der Selbstbereicherung steht damit unter Strafe (unlautere Bevorzugung anderer Leistungs­erbringer). Diese Regelung gilt für alle Angehörigen der Heilberufe und betrifft sowohl die Vorteilsnehmer als auch die Geber. Gerade in Bezug auf Fortbildungssponsoring, der Teilnahme an Rabatt- und Prämiensystemen oder die Kooperation mit anderen Leistungs­erbringern kann man in der Praxis (auch ungerechtfertigt) unter den Verdacht der Bestechlichkeit geraten. Da der Vorwurf einer Straftat in vielen Berufsrechtschutzversicherungen nicht abgedeckt ist, besteht hier Handlungsbedarf.