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Das neue Antikorruptions­gesetz

Auswirkungen auf das Gesundheitswesen

Anfang Juni ist das neue Antikorruptionsgesetz in Kraft getreten. Im Rahmen dieser Neuregelung wird die „Bestechlichkeit im Gesundheits­wesen“ explizit als neuer Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen (§ 299 a und b). Hier drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geld­strafe; in besonders schweren Fällen können sogar Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren verhängt werden. Durch diese Maßnahme will der Gesetz­geber mit dem „Betrug auf Rezept“ aufräumen und die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen gewährleisten. Wer Medikamente oder Hilfsmittel aus eigenwirtschaftlichem Interesse verordnet und nicht das Patientenwohl in den Mittelpunkt seiner Entscheidung setzt, macht sich schuldig und muss jetzt, neben zivil-, zulassungs- und berufsrechtlichen Konsequenzen auch mit der straf­rechtlichen Verfolgung der Tat rechnen. Vereinfacht ausgedrückt erfüllt eine Handlung den Tatbestand der Bestechlichkeit, sobald der Betroffene sich einen Vorteil durch die Verord­nung, den Bezug oder die Abgabe von Medizinprodukten verschafft und diese deshalb bevorzugt. Auch das Empfehlen oder Zuführen an eine andere medizinische Einrichtung aus Gründen der Selbstbereicherung steht damit unter Strafe (unlautere Bevorzugung anderer Leistungs­erbringer). Diese Regelung gilt für alle Angehörigen der Heilberufe und betrifft sowohl die Vorteilsnehmer als auch die Geber. Gerade in Bezug auf Fortbildungssponsoring, der Teilnahme an Rabatt- und Prämiensystemen oder die Kooperation mit anderen Leistungs­erbringern kann man in der Praxis (auch ungerechtfertigt) unter den Verdacht der Bestechlichkeit geraten. Da der Vorwurf einer Straftat in vielen Berufsrechtschutzversicherungen nicht abgedeckt ist, besteht hier Handlungsbedarf.    

Nachfolger gesucht!

Praxisübernahme zum Ruhestand erwünscht

Im Rahmen unserer Beratungsgespräche kommt auch immer häufiger das Thema Ruhestandsplanung und Praxisübergabe zur Sprache. Auf der anderen Seite ist für unsere Jungmediziner das Thema Praxisgründung und -übernahme aktuell. Daher möchten wir u. a. auf diese Weise unser Netzwerk nutzen, um Anbieter und potenzielle „Übernehmer“ zusammenzubringen. Zur Zeit liegen uns diverse Exposés von Arztpraxen vor, für die aktuell ein geeigneter Nachfolger gesucht wird.

Bei Interesse sprechen Sie uns gerne an.

 

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Geförderte Beschäftigung eines Famulanten

Ein Praktikum, das sich für alle Beteiligten lohnt.

Mit der Änderung der Approbations­ordnung ist die Famulatur in einer Ein­richtung der haus­ärztlichen Versorgung ab dem 10.06.2015 ver­pflichtend. 4 Wochen soll das Praktikum mindestens dauern und kann bei Allgemein­arztpraxen, Kinder­ärzten und inter­nistischen Praxen ohne Schwerpunkt­bezeichnung durch­geführt werden. Die aus­bildenden Praxen müssen sich hierfür zunächst vom jeweiligen Landes­prüfungsamt anerkennen lassen. Attraktiv gestaltet sich die Famulatur besonders durch die För­derung durch die Kassen­ärztlichen Ver­einigungen, die Famulaturen mit bis zu 500 € „Taschengeld“ fördern. Die Aus­zahlung der Gelder erfolgt auf Antrag üblicher­weise auf das Honorar­konto des aus­bildenden Arztes und ist an den Famulus weiterzuleiten. Wir empfehlen, Art und Umfang der Tätig­keiten vorab schrift­lich festzuhalten. In der Regel wird der Famulus regulär in die Sprech­stunde mit eingebunden, nimmt an Haus­besuchen teil und wird ggf. bei Not­fällen (auch nachts) mit eingesetzt. Wenn der Studierende an Patienten­gesprächen teilnehmen soll, ist vorher das Ein­verständnis des Patienten einzuholen. Die Famulatur ist Teil des medi­zinischen Studiums. Daher ist der Studierende ist dieser Zeit gesetzlich kranken­versichert. Eine gesonderte Kranken­versicherung ist daher nicht nötig. Als Hilfs­kraft des Praxis­inhabers ist der Famulus über die Berufs­genossenschaft gegen Unfall versichert und in der Regel beitrags­frei in die Berufs­haftpflicht­versicherung des Praxis­inhabers eingeschlossen. INFO-3