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Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren

BGH-Urteile zu Kreditbearbeitungsgebühren

Mit einigen Urteilen nahm der BGH bereits Stellung zu der Frage über den Umgang mit erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucher­darlehen durch die finanzierenden Banken. Seit Mai dieses Jahres steht nun fest: Kredit­bearbeitung ist Sache der Banken und keine Dienstleistung, die sie sich vom Kunden extra bezahlen lassen dürfen. Diese Gebühren sind daher zurückzuzahlen. Seit dem jüngsten Urteil vom 28.10.2014 besteht auch hinsichtlich der Verjährungsfristen Klarheit. Hier gilt ab 1. November 2014 eine 10-jährige absolute Verjährungsfrist. Das bedeutet, wurden die Bearbeitungsgebühren vor mehr als 10 Jahren erhoben (hier wird taggenau abgerechnet), besteht kein Anspruch auf Erstattung. Unter gewissen Umständen kann eine Fristverlängerung erwirkt werden – in der Regel haben Klagen nach mehr als 10 Jahren aber keine Aussicht auf Erfolg mehr. Auch für Darlehen aus den Jahren 2005 – 2011 ist Eile geboten, denn es ist nicht auszuschließen, dass die Instanz-gerichte die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis in das Jahr 2011 verorten und für diesen Fall gilt eine 3-jährige Frist, sodass auch diese Ansprüche höchstwahrscheinlich zum 31.12.2014 verjähren. Sind Sie betroffen und haben in dem relevanten Zeitraum Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt und wollen eine Rückzahlung erwirken, sollten Sie Ihren Fall noch dieses Jahr juristisch prüfen lassen und gegebenenfalls entsprechende Schritte einleiten. INFO_6