Betriebliche Altersvorsorge – Kennen Sie den Umfang Ihres Haftungsrisikos als Arbeitgeber?

Am 1.1.2018 ist in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) eine gesetzliche Änderung durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) umgesetzt worden. Dadurch ist das Thema bAV aktueller denn je. Nach wie vor gilt hierbei: die bAV ist eine wichtige Säule der Altersversorgung und ergänzt die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (das Rentenniveau sinkt, je nach Geburtsjahrgang, auf nur noch ca. 45 % des jetzigen Netto-einkommens). Sie bietet dem Arbeitnehmer erhebliche Fördermöglichkeiten und im Zusammenspiel mit dem Arbeitgeber (durch eine zusätzlich arbeitgeberfinanzierte bAV) hat der Arbeitnehmer dadurch noch einen weiteren Vorteil gegenüber einer privaten Altersvorsorge. Vor allem in Zeiten des Fachkräftemangels ist die bAV somit ein wesentlicher Baustein im Unternehmen, der folglich nicht fehlen darf.

„bAV ja gerne – aber bitte richtig!“

In unserer Eigenschaft als unabhängiger Versicherungsmakler möchten wir Sie nachfolgend mit einigen Fragestellungen zu dem Thema sensibilisieren und Ihnen Lösungsansätze zur Minimierung Ihres Haftungsrisikos als Arbeitgeber mit auf den Weg geben.

Ist Ihnen als Arbeitgeber dabei bewusst, welches Haftungsrisiko für Ihr Unternehmen im Rahmen einer bAV existieren kann, wenn Sie deren Gestaltung nicht korrekt umgesetzt haben? Zahlreiche Arbeitgeber vernachlässigen aus Unwissenheit diese Haftungsgefahr. Der Arbeitnehmer kann sich in der Regel seine Versicherung zur bAV selbst auswählen, da der Arbeitgeber sich mit dem „leidigen“ Thema nicht noch selbst auseinandersetzen möchte. „Das passt dann schon alles, die Versicherung hat ja die Leistungspflicht übernommen und ich als Arbeitgeber habe damit meine Schuldigkeit getan.” Finden Sie sich in dieser Aussage wieder? Dies ist leider kein Einzelfall.

Aber Achtung: Die gesetzliche Grundlage zur betrieblichen Altersvorsorge bildet das Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Schon in §1 ist geregelt, dass der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einstehen muss, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt, d.h. obwohl eine Versicherung als Versorgungsträger z.B. in Form einer Direktversicherung gewählt wurde, obliegt die Haftung weiterhin voll dem Arbeitgeber. In Zeiten der Niedrigzinsphase gewinnt somit die Auswahl eines finanzstarken Versicherers immer mehr an Bedeutung.

Weiterhin sollten Sie sich zur Überprüfung der bAV in Ihrem Unternehmen folgende Fragen stellen:

  • Haben Sie Ihre Arbeitnehmer schon informiert, wie die bAV in Ihrem Unternehmen angeboten und umgesetzt wird?
  • Hat Ihnen Ihr Arbeitnehmer den Erhalt dieser Informationspflicht schriftlich bestätigt?
  • Haben Sie bei einer Umwandlung von bestehendem Gehalt zu jedem Vertrag Ihres Arbeitnehmers eine unterschriebene Entgeltumwandlungsvereinbarung vorliegen?
  • Haben Sie die gesetzliche 15%-ige Arbeitgeber-Zuzahlungspflicht für 2019 schon geregelt?
  • Gewähren Sie schon zusätzlich eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge? Soll diese dann mit den zukünftigen 15% verrechnet werden?
  • Haben Sie als Zusageform die beitragsorientierte Leistungszusage oder die Beitragszusage mit Mindestleistung gewählt? – Die Haftungsansprüche unterscheiden sich hier erheblich voneinander.
  • Ziehen Sie aktiv bei der beitragsorientierten Leistungszusage die versicherungs-vertragliche Lösung zu Ihrer Enthaftung bis spätestens innerhalb 3 Monaten nach Ausscheiden des Arbeitnehmers?
  • Wurde für die Zahlung der Altersrente auch das passende und zulässige Überschußsystem des Versicherers gewählt? – Bei der beitragsorientierten Leistungszusage gilt sonst eine Anpassungsprüfpflicht der Rente durch den Arbeitgeber.
  • Kann Ihr Arbeitnehmer etwa seine bAV in Ihrem Unternehmen frei wählen und eigenständig vereinbaren bzw. bestehende Verträge in das Unternehmen einbringen? Haben Sie dann als Arbeitgeber diese Verträge auf Rechtskonformität hinsichtlich Ihres Haftungsrisikos überprüft?
  • Wissen Sie, dass in der bAV die Haftungsdauer des Arbeitgebers ab Rentenbeginn des Arbeitnehmers sagenhafte 30 Jahre beträgt und diese Ansprüche durch Vererbung dann auch noch länger aufrechterhalten werden können?

Fazit:

Das zugrundeliegende Gesetz dient lediglich als Grundlage und lässt dem Arbeitgeber weitreichende Gestaltungsspielräume im Arbeitsrecht. Werden diese nicht klar definiert, entstehen somit erhebliche Haftungsrisiken und arbeitsrechtliche Gefahren.

Die Lösung:

Überprüfen Sie die Vergangenheit – wie sind die bisherigen Verträge gestaltet? – und regeln Sie die Zukunft zwingend in schriftlicher Form durch eine sogenannte Versorgungsordnung, als arbeitsvertragliche Lösung und somit als Ergänzung zum Arbeitsvertrag. Denn auch Ihre Arbeitsverträge mit Ihren Mitarbeitern haben Sie schließlich schriftlich und nicht mündlich geschlossen.

In Kooperation mit renommierten und auf die bAV spezialisierten Anwaltskanzleien, haben wir entsprechende Lösungsansätze für Sie konzipiert.

Sprechen Sie uns an – Wir helfen Ihnen gerne weiter!